Chatkontrolle? Was heißt das genau?
Das Max Planck-Institut klärt auf.
RPP Institut - Offiziell
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EU-Parlament verabschiedet Chatkontrolle im Eilverfahren
Das EU-Parlament hat kurz vor der Sommerpause die sogenannte Chatkontrolle 1.0 durchgewinkt. Mit 314 zu 276 Stimmen wurde eine Übergangsregelung angenommen, die Messenger und Plattformen wieder erlaubt, private Nachrichten automatisiert auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu scannen.
Kritiker sehen darin einen gefährlichen Schritt hin zu anlassloser Massenüberwachung der digitalen Kommunikation. Besonders umstritten ist das Verfahren: Nach einer vorherigen Ablehnung wurde der Text über ein Dringlichkeitsverfahren erneut auf die Agenda gesetzt – mit erhöhter Hürde für eine Ablehnung.
Die Regelung gilt vorerst bis 2028 und soll die Zeit bis zur geplanten dauerhaften „Chatkontrolle 2.0“ überbrücken. Viele Datenschützer und Abgeordnete warnen vor den Folgen für die Privatsphäre aller Bürger.
Quelle
BITTEL TV - EINFACH ANDERS
Ursula von der Leyen hat es geschafft: Gestern hat die Chatkontrolle das EU-Parlament passiert. Ab jetzt dürfen Facebook, Gmail und die übrigen Anbieter Ihre Nachrichten scannen.
Von der Leyen und die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola setzten diese Abstimmung kurzfristig im Eilverfahren auf die Tagesordnung, was möglicherweise rechtswidrig war. Und sie ignorierten das Abstimmungsergebnis: Mit einem Winkelzug bestimmten sie, dass eine absolute Mehrheit an Nein-Stimmen (also 361 von 720 Abgeordneten) nötig wäre, um die Chatkontrolle noch zu verhindern.
Diese absolute Mehrheit kam gestern, am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, nicht mehr zustande. Über 100 Abgeordnete fehlten. Es stimmten 276 Abgeordnete für die Chatkontrolle, 314 dagegen.
Wir danken den über 108.000 Unterzeichnern unserer Petition gegen die Chatkontrolle! Sie haben dafür gesorgt, dass die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten gegen Ursula von der Leyens Überwachungsplan gestimmt haben. Leider haben wir dennoch verloren, denn mit einem Verfahrenstrick ignoriert Von der Leyen die Entscheidung des Parlaments.
Die Mehrheit der Anwesenden stimmte dagegen, und dennoch kommt die Chatkontrolle.
Es handelt sich um die sogenannte freiwillige Chatkontrolle: Facebook, Gmail und alle anderen Anbieter dürfen Ihre Nachrichten auf verdächtige Inhalte scannen. Den genauen Text der Regelung finden Sie hier.
Warum diese Regelung unbedingt so schnell durchs EU-Parlament gepeitscht werden musste, können wir nur spekulieren, aber es sieht mehr als verdächtig aus, dass EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sich erst kürzlich, im Mai, mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und den Chefs von Apple und Google traf. Diese Unternehmen dürfen jetzt alle Nachrichten scannen, die über ihre Plattformen versandt werden. Angeblich geht es darum, Kindesmissbrauch zu verhindern - aber niemand kann überprüfen, was in Wahrheit gescannt wird und was mit den Daten geschieht.
Diese freiwillige Überwachungsregelung soll für zwei Jahre gelten, während man in Brüssel an einer dauerhaften Lösung arbeitet.
Die Dauerlösung, von der Ursula von der Leyen träumt, wäre eine EU-Überwachungsbehörde, die sämtliche Nachrichten vor dem Absenden scannt und alle Anbieter zwingt, dafür Hintertüren in ihre Computerprogramme einzubauen. Die wenigen, die beim freiwilligen Scannen noch nicht mitmachen, sollen gezwungen werden.
Bei diesem Plan geht das EU-Parlament erst recht nicht mit. Deshalb wurde jetzt über Winkelzüge und gegen die Mehrheit diese freiwillige Chatkontroll-Erlaubnis für Technologieunternehmen erzwungen. Wahrscheinlich hofft von der Leyen, diese 2028 noch einmal verlängern zu können, und nach der nächsten EU-Wahl im Jahr 2029 mit neuen Mehrheiten die endgültige, in Brüssel zentralisierte, verpflichtende EU-Chatkontrolle einzuführen.
Wie es jetzt weitergeht?
Ab jetzt müssen Sie davon ausgehen, dass alles, was Sie auf Facebook, Gmail und vielen weiteren Plattformen versenden, gescannt wird. Auch und vor allem die privaten Nachrichten.
Die Abgeordneten Martin Sonneborn und Sybille Berg (DIE PARTEI) haben angekündigt, dagegen vor Gericht zu ziehen. Das Eilverfahren verstieß ihrer Auffassung nach in mehr als einem Punkt gegen EU-Recht und gegen die Geschäftsordnung des Parlaments. Sonneborn und Berg versuchen, die Chatkontrolle auf diesem Weg noch zu kippen.
Gleichzeitig hat ein deutscher Rechtsanwalt, Dr. Martin Weigele, Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Mitwirkung an der Einführung und Verlängerung der Chatkontrolle eingelegt.
Es sind also mindestens zwei Gerichte mit der Sache befasst - aber auf die Richter können wir uns nicht verlassen. Deshalb arbeiten wir weiter auf politischer Ebene gegen die Chatkontrolle, vor allem gegen jeden Versuch, diese angebliche Übergangsregelung dauerhaft zu machen.
Sie können ebenfalls etwas tun, indem Sie die Firmen, die scannen, boykottieren: Nutzen Sie kein Facebook mehr, steigen Sie von Gmail zu einem anderen Anbieter um und informieren Sie sich, welche anderen Apps oder Anbieter Ihre Nachrichten scannen.
Aber vor allem: Lassen Sie die Parteien wissen, dass Sie bemerkt haben, wer für die Chatkontrolle gestimmt hat. Schreiben Sie Ihren EU-Abgeordneten und fordern Sie Rechenschaft. Für die Chatkontrolle gestimmt haben die Abgeordneten der CDU/CSU, die Hälfte der SPD, und Manuela Ripa von der ÖDP.
Wenn Sie in einem der Bundesländer wohnen, wo im September Wahlen sind, können Sie den Parteien auch dort die Quittung geben. Und behalten Sie bei allen kommenden Wahlen im Hinterkopf, wer für die anlasslose Massenüberwachung aller Bürger gestimmt hat.
Mein Kollege Sebastian Lukomski wird Ihnen bald schreiben, wie es auf EU-Ebene weitergeht, wo ja auch der Digitale Euro auf der Tagesordnung steht. Bis dahin bleiben Sie wachsam und bleiben Sie bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Christina Widmann und das gesamte Team von CitizenGO
PS: Die EU wird zu einem totalitären Überwachungsstaat. Kurz hintereinander hat man die anlasslose Überwachung aller Handynachrichten und eine Fahrer-Überwachungskamera in allen Neuwagen beschlossen. CitizenGO kämpft in 13 Ländern gegen die Tyrannei der EU, aber das können wir nur mit Ihrer Hilfe.
Die radikalen Globalisten und woken Eliten wollen unsere Werte auslöschen – doch gemeinsam sind wir stark. CitizenGO ist eine Bewegung von Millionen Menschen weltweit, die täglich für Leben, Familie und Freiheit gegen diejenigen kämpfen, die sie untergraben wollen. Wir sind treu und geben niemals auf.
Christina Widmann und das gesamte Team von CitizenGO
PS: Die EU wird zu einem totalitären Überwachungsstaat. Kurz hintereinander hat man die anlasslose Überwachung aller Handynachrichten und eine Fahrer-Überwachungskamera in allen Neuwagen beschlossen. CitizenGO kämpft in 13 Ländern gegen die Tyrannei der EU, aber das können wir nur mit Ihrer Hilfe.
petitionen-de-de@contact.citizengo.org
Unsubscribe
Der Witz an der heute illegal beschlossenen Chatkontrolle: Die Mehrheit im Parlament war ein drittes Mal dagegen. Durch einen Verfahrenstrick benötigt man jedoch eine höhere Mehrheit – und die war auf Grund der Urlaubszeit nicht gegeben.
Abwesende Stimme werden in diesem Verfahren als „Ja“ gezählt. Die EU - die beste Demokratie, die man kaufen kann.
Man traut sich das ja nicht mehr sagen - aber als Zitat kommen wohl noch keine Sturmtruppen: "Die Brüssler EU mit von der Leyen an der Sp(r)itze ist eine völkerrechtswidrige Institution mit dem Charakter einer Terrororganisation"
Von der temporären Ausnahme zum permanenten Überwachungsstaat. Die EU schafft mit tiefen Eingriffen in das digitale Briefgeheimnis die persönliche Privatsphäre ab.
Ist meine Seite gescannt, wenn sie nach dem Aufruf innerhalb von Sekunden-Bruchteilen 3 x (jeweils minimal versetzt) erscheint? Es geschieht allerdings eher selten.
Die, die mit rechtswidrigen Verfahrenstricks die Chatkontrolle nun doch durchgesetzt hat, ist übrigens eine Neokatholikin aus Malta:
Roberta Metsola – Wikipedia
Und alle CDU und CSU Europaabgeordneten haben mitgespielt.
Und die Kameras im Auto zeichnen keine Gespräche auf . . . neee die beobachten nur die Augen . . . ja ne is klar