Bundeskanzler Merz kennt offenbar das Staatsrecht nicht – oder er sagt hier bewusst die Unwahrheit. Natürlich ist dieser Beschluss reversibel.
Grundkurs Staatsrecht für Anfänger. Erste Lektion mit vier einfachen Sätzen: (1) Demokratie bedeutet Legitimation auf Zeit. (2) Bundestag und Bundesregierung können frühere Entscheidungen jederzeit ändern und rückgängig machen. (3) Irreversibilität ist innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens keine verfassungsrechtliche Kategorie. (4) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. (1) bis (4) gelten auch für die Energie- und Wirtschaftspolitik und auch für den aktuellen Kanzler
Die Menschen wurden belogen, Kernkraft sei schlecht, da Radioaktivität gefährlich sei. Und die Menschen folgen immer der Lüge. Und die SPD will ohnehin, folgend dem Nizer-Plan, den Ruin Deutschlands.
Wie die Erststimmen in BW den Grünen-Sieg zum …
Jetzt auch erwähnt, dass bereits ein Überhangmandat zum Sitze-Patt von Grünen und CDU in BW ausgereicht hätte. Für die restlichen 13 Überhangmandate wurde die CDU also nicht belohnt, und trotzdem will Özdemir den Wahlsiet für sich beanspruchen.