Estlands Haushaltsdefizit vermutlich eher ~5,3% des BIP statt wie angegeben und maximal erlaubt 3, 0 %...... "Einmal im Jahr müssen die Länder der Europäischen Union der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorlegen, in denen die politischen Entscheidungen der Regierungen dargelegt werden. Diesmal will die Regierung Haushaltspläne nach …Mehr
Estlands Haushaltsdefizit vermutlich eher ~5,3% des BIP statt wie angegeben und maximal erlaubt 3, 0 %......
"Einmal im Jahr müssen die Länder der Europäischen Union der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorlegen, in denen die politischen Entscheidungen der Regierungen dargelegt werden. Diesmal will die Regierung Haushaltspläne nach Europa schicken, die nicht der Realität entsprechen.
In dem Stabilitätsprogramm, das noch von der Regierung genehmigt werden muss, ist vorgesehen, das Haushaltsdefizit für das kommende Jahr mit 3 Prozent des BIP anzugeben, was der im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Grenze entspricht.
In Wirklichkeit stützt sich das Finanzministerium auf die Daten seiner Frühjahrsprognose, in der es hofft, ein ansonsten prognostiziertes Defizit von 5,3 Prozent mit Maßnahmen zu reduzieren, die nicht angenommen wurden und von denen viele Politiker bereits Abstand genommen haben.
Zusätzlich zu den bereits in Arbeit befindlichen und genehmigten Steuererhöhungen hat das Finanzministerium eine Tabelle mit möglichen neuen Maßnahmen erstellt, die das Haushaltsdefizit - das derzeit auf 2,22 Milliarden Euro geschätzt wird, ohne Berücksichtigung der Investitionen - auf eine überschaubare Milliarde Euro reduzieren könnten."
err.ee
Estonian government to send unrealistic budget plans to Europe
Once a year, European Union countries are required to submit stability and convergence programs to the European Commission and the Council …
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Mart Laar: We need to admit things are bad and stop blaming the world. Difficult decisions cannot be made by governments that are deemed deeply untrustworthy by their people, two-time Prime Minister Mart Laar said in a recent interview. Mart Laar: We need to admit things are bad and stop blaming the world
