Begriffe wie "Hetze" und "Hass" beziehen sich auf Subjektives und sind dehnbar wie ein Kaugummi. Sie haben in einem Gesetzestext nichts verloren. Es gibt bereits vorhandene, auf eindeutig feststellbare Fakten bezogene juristische Instrumente, um wirkliche Verstöße zu ahnden, z. B. üble Nachrede, Drohungen, Beleidigungen.

Ausgezeichnet. Sehr gute Zusammenfassung in drei Forderungen am Ende des Livestreams: 1 Kompromisslose Ablehnung des Regierungsvorschlages, 2 erszatlose Streichung der Paragraphen "Verhetzung" und "Herabwürdigung religiöser Lehren. 3 Verbot der wilkürlichen Löschung "unliebsamer" Beiträge im Netz durch private Netzbetreibermonopole.

Ja! Dessen Vorteile Sie Ihr lebenlang genossen haben!

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