Cicero im Mai - Kernschmelze | Cicero Online
Die von Habeck lange zurückgehaltenen Dokumente erhärten den Verdacht, dass Deutschlands endgültiger Ausstieg aus der Atomkraft weniger auf den Einschätzungen von Fachleuten beruht, sondern das Produkt radikaler grüner Ideologen ist, die ihren Anti-Atom-Kurs auf Teufel komm raus durchgezogen und dabei Andersdenkende ausgebremst haben.
Die nun der Öffentlichkeit zugänglichen Papiere zeigen, wie „einflussreiche Netzwerke der Grünen“ die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke „ganz offenbar manipuliert“ haben, schreibt „Cicero“. „Die Fachleute im Ministerium fanden kaum Gehör, und ihre Einschätzungen wurden ignoriert oder verfälscht.“
Der Fall sei für die regierende Ampelkoalition ein „Skandal erster Güte“ und beschleunige den Vertrauensverlust der Menschen in die Politik.
Schließlich entsteht beim Lesen der Enthüllungen der Eindruck, Habeck leite nicht das Wirtschaftsministerium, sondern eine Art „Grünen-Ministerium“ mit ausgeprägten Filz-Strukturen und strammer Agenda ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes.
„Was die Unterlagen eindeutig zeigen: Die Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium spielte kaum eine Rolle. Meistens wurden sie gar nicht erst gefragt“, schreibt das Magazin. „Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht.“
Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch einmal ihre Einschätzung mitteilen durften, „wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht“, heißt es in dem Bericht. „Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen. Deren Ziel war es von Anfang an, einen Ausstieg vom Ausstieg zu verhindern.“
Der endgültige Atomausstieg Deutschlands ist offenkundig in erster Linie das Verdienst eines Netzwerks „eingefleischter Energiewende-Verfechter innerhalb der Grünen“, wie der „Cicero“ es beschreibt. Altvordere wie Jürgen Trittin, die den Kampf gegen die Atomkraft als ihr politisches Lebenswerk begreifen, hätten sich knallhart durchgesetzt.
Die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vermerke belegen, dass die Grünen „über Jahrzehnte hinweg ein dichtes, filzartiges Netzwerk gebildet haben, das die deutsche Energiepolitik beherrscht“, so das Magazin. „Und nun, während das Scheitern dieser Politik offensichtlich wird und die wirtschaftliche Zukunft des Landes bedroht, sitzen sie an den Schalthebeln der Macht.“