Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestagswahlkampf 2013 die Wähler getäuscht, als sie behauptete, eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA stünde kurz vor dem Abschluss – diese Auffassung vertreten nach einer Forsa-Umfrage für den stern 37 Prozent aller Bundesbürger – darunter mehr Männer (44 Prozent) als Frauen (30 Prozent). Eine Mehrheit von 59 Prozent der Deutschen glaubt dies jedoch nicht.
Dass CDU-Chefin Merkel damals bewusst getrickst habe, um ihren Wahlerfolg nicht zu gefährden, meinen mehrheitlich die Anhänger der Linken (59 Prozent), der Grünen (52 Prozent) und vor allem der AfD (67 Prozent). Von den Sympathisanten der SPD stimmen 38 Prozent dieser Einschätzung zu, von den Unionsanhängern immerhin noch 21 Prozent.
"Das geht gar nicht"
Vor der Bundestagswahl 2013 hatten die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für Wirbel gesorgt. Kanzlerin Angela Merkel stand unter Druck und musste sich gegen den Vorwurf wehren, sie dulde die Spitzelei des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland. „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, erklärte sie – und ließ verbreiten, die Amerikaner hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten, was so offenbar nicht stimmte.
Nur für ein Fünftel der Bundesbürger (20 Prozent) ist die Debatte darüber, inwieweit der Bundesnachrichtendienst der NSA bei der Ausspionierung von Industrieunternehmen sowie von europäischen Politikern und Spitzenbeamten geholfen haben soll, ein sehr wichtiges Thema. Für wichtig halten es 32 Prozent der Befragten. Knapp die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) interessiert sich dagegen kaum für die NSA-BND-Affäre.
Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 13. und 15. Mai 2015 im Auftrag des Magazins stern 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.
Diese und andere Umfragen …
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