Nach welchen Begriffen ließ die NSA den BND seine Daten durchforsten? Wem spionierte sie nach? Die Bundesregierung will diese Information nicht offenlegen, bevor sie sich nicht eingehend mit der US-Regierung beraten hat.

Die Bundeskanzlerin will die Liste der Selektoren, mit denen die NSA deutsche Ziele ausspionieren wollte, vorerst nicht dem Bundestag vorlegen. Derzeit berate man sich mit der amerikanischen Regierung, sagte Angela Merkel im Interview mit Radio Bremen. Ein solches Konsultationsverfahren sei international üblich und auch geboten. Erst wenn es abgeschlossen sei, werde die Regierung eine Entscheidung treffen.

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Politik 06.05.15

BND-Affäre läuft aus dem Ruder Merkels Aufklärungswille kennt Grenzen

Die Selektoren, also vor allem Telefonnummern und E-Mail-Adressen, stehen im Zentrum des Streits darüber, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA unrechtmäßig Hilfe bei der Spionage in Europa geleistet hat. Die Kontrollgremien des Bundestages würden von der Regierung aber mit allen anderen Informationen zur Aufklärung versorgt, sagte Merkel. Sie stehe dem NSA-Untersuchungsausschuss gerne für eine Aussage zur Verfügung, betonte sie abermals.

Erneut verwies Merkel auf Mängel beim BND und verwahrte sich gegen den Vorwurf, im Kanzleramt seien Fehler gemacht worden. "Ich kann für meine Mitarbeiter sagen, dass sie immer auf guter Qualität arbeiten", sagte Merkel. Sie bekannte sich erneut zu dem Ziel, dass sich Freunde nicht untereinander ausspähen sollen. "Das scheint ein sehr anspruchsvolles Ziel zu sein, anspruchsvoller als ich mir das dachte. Aber darauf muss hingearbeitet werden."

Gabriel: "Die sind seit zehn Jahren verantwortlich"

Auf die Frage, ob sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf ihre Kosten profilieren wolle, sagte Merkel nur, dass man in der Großen Koalition "sehr, sehr gut" zusammenarbeite.

Gabriel selbst erhöhte allerdings gleichzeitig den Druck auf die Kanzlerin und die CDU-Minister. "Die sind seit zehn Jahren verantwortlich", sagte er bei der SPD-Fraktionssitzung, berichten Teilnehmer. Nun müsse rasch aufgeklärt werden.

Gabriel wolle verhindern, "dass die SPD in diesen Sumpf hineingezogen wird". Es gehe um eine Abgrenzung von der Union in dieser Sache. Das sei aber kein Strategiewechsel für das Agieren der Sozialdemokraten in der Großen Koalition. Am Montag hatte Gabriel aus persönlichen Gesprächen mit Merkel berichtet, sie habe ihm gegenüber zweimal verneint, dass der Bundesnachrichtendienst der NSA bei Wirtschaftsspionage geholfen habe. Das war als Versuch gewertet worden, Merkel in Mithaftung zu nehmen - wenn sich ihre Aussagen als nicht korrekt herausstellen, könnte ihre Glaubwürdigkeit Schaden nehmen.