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jungundnaivAngesichts einer schockierenden Reihe von Gewalttaten der letzten Tage – einige darunter mit direktem Zusam­men­hang zu westlichen Kriegen, Flucht- und Migrationswellen -, sah Angela Merkel sich genötigt, in einer Pressekonferenz Stellung zu nehmen.

Dabei lügt sie nicht nur bezüglich des Irak, sondern auch im Hinblick auf ihre generelle Unterstützung für westliche Kriege.

Wie wir hier gezeigt haben, haben ARD und ZDF die Massaker in Syrien, auf die Tilo Jung in seiner Frage abhebt, in der vergangenen Woche geflissentlich totgeschwiegen. Merkel ihrerseits leugnet dann auf eine direkte Frage von Tilo Jung ihre damalige Unterstützung für den Irak-Krieg 2003, der ursächlich für die Entstehung des IS war.

Merkel_leugnet_Irak2003

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Tilo Jung: Frau Merkel, ich habe zwei Fragen zur Fluchtursachenbekämpfung und dazu, wie Menschen radikalisiert werden. Wie Sie wahrscheinlich in der letzten Woche mitbekommen haben, haben Bombardierungen unserer Anti-ISIS-Koalition im Norden Syriens mehr als 100 unschuldige Menschen getötet, darunter 35 Kinder. Die Bundeswehr wird eingesetzt, damit das nicht passiert. Sie haben diese Woche wieder ein Beileidsschreiben nach Frankreich geschickt. Mich würde interessieren, ob Sie auch ein Beileidschreiben an die Angehörigen unserer Opfer nach Syrien schicken.

Angela Merkel: Wir arbeiten oder tun ja in der Anti-IS-Koalition mit. Ich glaube, dass das auch richtig und wichtig ist. Sie haben es selbst gesagt: Durch unsere Tornado-Flieger und in Zukunft vielleicht auch durch die AWACS-Aufklärung versuchen wir, alles zu verhindern, was auch Zivilisten das Leben kostet. Wenn Sie sich allerdings anschauen, in welch massiver Weise Zivilisten durch den IS in ihren Lebensmöglichkeiten eingeschränkt werden oder ermordet werden, dann ist, glaube ich, dieser Einsatz gegen den IS richtig und wichtig. Sie dürfen davon ausgehen, dass alles getan wird, um zivile Opfer zu verhindern.

Was war die zweite Frage?

Tilo Jung:  Die zweite Frage kommt jetzt.

Vorsitzende Wefers: Die Bitte war ja, keine Kataloge von Fragen zu stellen.

Tilo Jung:  Darf ich trotzdem?

Vorsitzende Wefers: Ich überlasse es jetzt einmal der Reaktion Ihrer Kollegen, ob Sie das trotzdem dürfen oder nicht.

Tilo Jung: Frau Merkel, 2002/2003 habe Sie den Irak-Krieg unterstützt, der ISIS entstehen lassen hat. Ist das Ihr politisch größter Irrtum gewesen?

Angela Merkel: ch unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irak-Krieg nicht unterstützt, sondern ich – – –

Tilo Jung: Doch!

Angela Merkel: Entschuldigung! – Ich habe mich sehr darüber geärgert, dass es nicht gelungen ist, eine gemeinsame europäische Haltung mit den Vereinigten Staaten von Amerika hinzubekommen. Es hat dann UN-Resolutionen gegeben, über deren Interpretation unterschiedliche Meinungen herrschten. Es ist nicht gelungen, diesen Krieg zu verhindern, und das fand ich bedauerlich. Ich hatte den Eindruck, dass auch Europa mehr hätte tun können, um das anderweitig hinzubekommen.

Bis heute unterstützt Merkel nicht nur eine ganze Reihe von Kriegen in der islamischen Welt – darunter auch den Krieg im Irak -, sondern auch den Krieg in der Ukraine, der ohne deutsches Geld und politische Rückendeckung für das vom Westen installierte Regime nicht möglich wäre.

Zur Erinnerung:

Die vom Irak ausgehende Gefahr ist nicht fiktiv, sondern real. Zweitens: Nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika muss Europa mehr Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Druckes auf den irakischen Diktator Saddam Hussein übernehmen. Dazu gehört, wie es die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck bringt, militärische Gewalt als letztes Mittel zur Durchsetzung der UN-Resolutionen zu befürworten. (Washington Post; „Schroeder Doesn’t Speak for All Germans“; Angela Merkel February 20, 2003)