Die EU-Kommission möchte den 750 Milliarden Euro schweren Stabilisierungsfonds bestehen lassen. Deutschland verweigert die Zustimmung.
Deutschland wird einer Verlängerung des Euro-Rettungsschirms über die vereinbarten drei Jahre Laufzeit hinaus nicht zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag in Brüssel nach dem EU-Gipfel, sie habe den anderen EU-Staats- und Regierungschefs eine klare Botschaft über den deutschen Standpunkt zu den anstehenden Reformen nach der Euro-Krise gegeben. "Erstens, eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben", sagte Merkel. Zweitens müssten die Lehren aus der Krise gezogen werden und notwendige Vertragsänderungen dafür umgesetzt werden.
Sie habe gefordert, beim nächsten EU-Gipfel Ende Oktober zu beschließen, dass die Reform-Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ihre Arbeit fortsetzt, sagte Merkel weiter. Es habe Übereinstimmung darüber gegeben, dass dazu ein neues Mandat für die Taskforce ausgearbeitet werden müsse.
Bericht bis Oktober
Die Finanzministergruppe unter Leitung Van Rompuys soll bis zum nächsten Gipfel im Oktober einen Abschlussbericht über die geplanten Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorlegen. Die EU will mit schärferen Sanktionen für Haushaltssünder, bessere haushaltspolitische Kontrolle und engere wirtschaftspolitische Koordination verhindern, dass sich Schuldenkrisen wie die Griechenlands im Frühjahr wiederholen können. Die Euro-Staaten mussten zur Abwehr einer drohenden Pleite Griechenlands und anderer geschwächter Euro-Länder Milliarden-Rettungspakete schnüren. Sie wurden auf deutschen Druck hin auf drei Jahre verlängert. Die EU-Kommission neigt dazu, als ständigen Krisenabwehrmechanismus den 750 Milliarden Euro schweren Stabilisierungsfonds ESFS weiterbestehen zu lassen.
(Ag.)