Steuern: Die CDU und ihre gebrochenen Wahlkampfversprechen

Volker Kauder nennt sogar Zahlen: Nach der Bundestagswahl könne er sich Steuersenkungen vorstellen, und zwar um 15 Milliarden Euro im Jahr. „Sie können uns vertrauen, dass wir wieder Wort halten“, sagte der Unionsfraktionschef der „Bild am Sonntag“.

Der CDU-Politiker ist nicht das einzige hochrangige Unionsmitglied, das derzeit mit dem Versprechen von Steuersenkungen für die Partei Wahlwerbung macht. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ist ebenfalls der Meinung, es sei jetzt an der Zeit, die Bürger zu entlasten: Mit Kauders Aussagen sei klar, dass spürbare Steuersenkungen im Wahlprogramm von CDU und CSU stehen würden, sagt er der „Welt“.

„Wir wollen nach 2017 den Spielraum nutzen, Steuern zu senken, ohne uns dafür verschulden zu müssen.“ Die Wirtschaft laufe, die Steuereinnahmen seien gut: „Da sollten wir den Polizisten, Pflegekräften und Arbeitern, also all denen, die den Laden am Laufen halten, auch mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld lassen“, so Spahn.

Zwölf Jahre Merkel brachten keine Entlastung

Man kann Jens Spahn glauben, dass er meint, was er sagt. Nur heißt das noch lange nicht, dass es auch so kommt. Drei Legislaturperioden regiert die Union unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun schon – zwei davon mit der SPD, eine mit der FDP. Spürbare Steuersenkungen für die arbeitende Bevölkerung hat es mit der Union in dieser Zeit nie gegeben. Zwölf Jahre unter CDU-Regierung waren für die Steuerzahler eher eine Zeit der Be- anstatt der Entlastung. Versprochen hat die Union einiges. Gehalten eher wenig.

Nach einer aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der die 34 Mitgliedstaaten verglichen wurden, beträgt das Jahresgehalt eines alleinstehenden Vollzeitarbeitnehmers in Deutschland 47.042 Euro. Davon müssen hierzulande 49,4 Prozent Steuern und Abgaben gezahlt werden. Dieser Wert ist seit 2010 beinahe konstant. Mit dem Prozentsatz belegt Deutschland einen Spitzenplatz, nur in Belgien (55,3 Prozent) und Österreich (49,5 Prozent) muss mehr abgeführt werden. Im OECD-Durchschnitt sind es nur 35,9 Prozent.

Begonnen hat das Laborieren an der Steuer schon 2005 mit der ersten schwarz-roten Koalition unter Angela Merkel. Steuern senken wollte sie zwar ausdrücklich nicht. Das System aber auf gesunde Beine stellen, die Komplexität reduzieren, das wollte sie schon. „Steuern: einfach, wettbewerbsfähig und gerecht“, hatte die Union in ihrem „Regierungsprogramm“ geworben.

Von Steuererhöhungen stand da auch nichts. Die kamen dann allerdings recht schnell. Union und SPD konnten sich nicht etwa auf Steuersenkungen einigen, sondern erhöhten die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Das traf vor allem Bezieher kleinerer Einkommen.

Im Wahlkampf Entlastung versprochen

Zugegeben, in dieser ersten Legislaturperiode von Angela Merkel gab es auch gute Gründe, die Steuern nicht zu senken. Der Staat schrieb rote Zahlen. Und als im Jahr 2008 die Finanzkrise ausbrach, brauchte man das Geld, um Banken zu retten und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Deutschland machte Miese.

Vier Jahre später trat die Union mit dem Versprechen an, die Steuern zu senken. Um 15 Milliarden Euro. Wie Volker Kauder jetzt. Der Spitzensteuersatz sollte später greifen: zunächst ab 55.000 und später ab 60.000 Euro. Alles nichts geworden. Sieben Jahre später ist der Spitzensteuersatz immer noch ab knapp 53.000 Euro fällig.

Am Koalitionspartner lag es nicht. Denn die FDP hatte mit ihrem Steuerversprechen von „einfach, niedrig und gerecht“ im Wahlkampf abgeräumt. Fast 15 Prozent der Stimmen holten die Liberalen bei der Bundestagswahl 2009. Damit gab es eine Koalition, der laut Wahlprogrammen die Entlastung der Steuerzahler am Herzen lag. Mehr aber auch nicht.

Wolfgang Schäuble (CDU) wurde Finanzminister. Und er meinte es mit der FDP nicht gut. Und mit den Steuerzahlern auch nicht. Sein oberstes Ziel ist die schwarze Null. Ein Haushalt ohne neue Schulden. Die Steuerpläne der FDP dagegen hätten so viel gekostet, dass er dieses Vorhaben hätte vergessen können. Die Euro-Schuldenkrise lieferte dann denn Vorwand, die Versprechen der eigenen Partei gleich mit auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Kalte Progression wirkt wie Steuererhöhung

Der Steuerzahler hat das über die Jahre in seinem Portemonnaie gespürt. Der Grund: die kalte Progression. Bekommt ein Arbeitnehmer mehr Geld, hat er nicht zwangsläufig auch mehr in der Tasche. Der höhere Steuersatz kann, zusammen mit der Inflation, das Plus auffressen. Das wirkt wie eine heimliche Steuererhöhung. Der Staat kassierte auf diese Art von 2010 bis 2015 sieben Milliarden Euro zusätzlich. Allein durch diesen Effekt.

2013 ließ es die Union daher auch lieber sein: Sie trat gar nicht erst mit dem Wahlversprechen Steuersenkung an. Solide Staatsfinanzen, keine neuen Schulden lautete Schäubles Ziel. Er wurde damit zum zweiten Mal Bundesfinanzminister.

Für die deutschen Steuerzahler liegt die letzte spürbare Entlastung daher nun schon einige Jahre zurück. Und es waren auch nicht die angeblich so wirtschaftsfreundlichen Christdemokraten, die die Steuersätze senkten. Es waren Sozialdemokraten und Grüne.

Ungute Erinnerungen für Schäuble

Im Frühjahr des Jahres 2000 verabschiedeten Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) und sein Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) mit ihren Parteien eine groß angelegte Steuerreform. Der Spitzensteuersatz fiel regelrecht, von 53 auf 42 Prozent. Der Eingangssteuersatz wurde von 26 auf 15 Prozent gesenkt. Inklusive der Unternehmensteuerreform gingen dem Staat in den Jahren 2001 bis 2005 Milliardeneinnahmen verloren. Weil außerdem Deutschlands Wirtschaft schlecht lief, rutschte die Bundesrepublik so tief in die roten Zahlen, dass sie das Drei-Prozent-Kriterium von Maastricht riss.

Der heutige Bundesfinanzminister hat das damals beobachten können. Es wird ihm ungut in Erinnerung sein. Demografischer Wandel, hohe Schulden? Für Schäuble ist das eine schwierige Gemengelage. Vermutlich gab er auch deshalb in den vergangenen Jahren häufig zu erkennen, dass er von großen Steuerreformen wenig hält. Und dass kleine Steuerreformen kaum eine spürbare Entlastung brächten.

Nach der Wahl 2017 plant er dennoch angeblich mit niedrigeren Steuern. Zwölf Milliarden Euro will er dem Steuerzahler angeblich mehr lassen. Heißt es in seinem Umfeld. Eines aber darf man bei solchen Überlegungen nicht vergessen: Schäuble weiß, dass die Union – sollte sie die Wahl gewinnen – auch danach in einer Koalition mit der SPD oder vielleicht den Grünen regieren wird. Sollten die künftigen Regierungspartner dann keine Lust mehr haben, die Steuern zu senken, wird der jeweils andere offiziell als Begründung herhalten müssen, warum wieder nichts passiert.