Kandidaten für die Nationalratswahl 2013: (Plätze 1-10
der Bundesliste)
1.
Bucher Josef 1965 Touristikkaufmann 9360 Friesach 2 2D
2. Fauland Markus 1968 Vertragsbediensteter 5071 Wals-Siezenheim
3. Hatvan Michaela Mag. (FH) 1984 Angestellte 2700 Wiener Neustadt
4. Scheer Alexander Mag. 1972 Rechtsanwalt 1080 Wien 9 9B
5. Tscharnutter Heidrun Mag. 1969 Apothekerin 1120 Wien 9 9E
6. Widmann Rainer Mag. 1967 Abgeordneter zum Nationalrat, Landesbediensteter,
HR 4240 Freistadt 4 4E
7. Publig Thomas Dr. 1965 Facharzt 1190 Wien
8. Hafele Maria 1960 Unternehmerin 6092 Birgitz 7 7B
9. Dolinschek Sigisbert 1954 Politiker 9173 St. Margareten 2 2A
10. Barones Silvia 1963 Angestellte
Ewald Stadler kandidierte auf Platz 1 in Niederösterreich, Stefan Petzner kandidiert auf Platz 2 in Kärnten, Ursula Hauber - Schwester von Jörg Haider - kandidiert auf aussichtslosen Platz 15 der Bundesliste. Noch weiter hinten ist Gerald Grosz auf Platz 19.
Mehr => Kandidaten der Landeswahlvorschläge
zur Nationalratswahl 2013
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3.3.2013: BZÖ schafft Einzug in den Kärntner Landtag
Nach den schweren Turbulenzen der FPK wurde die Kärntner Landtagswahl
als vorgezogene Wahl am 3. März 2013 durchgeführt. Dabei konnte
das BZÖ 6,4% erreichen und schaffte dadurch den Einzug in den Känrtner
Landtag mit 2 Mandaten. Kärnten ist das einzige Bundesland, wo das
BZÖ im Landtag vertreten ist. Die vom BZÖ abgespaltene FPK verlor
von 44% auf 17%.
16.2.2011: BZÖ für Berufsheer und NATO-Beitritt Österreichs
Dies wäre die kostengünstigere und sicherheitspolitisch optimale
Lösung, meinten Bündnis-Chef Josef Bucher und Vizeklubchef Herbert
Scheibner heute in einer Pressekonferenz. Darüber solle eine Volksabstimmung
durchgeführt werden, auch wenn diese verfassungsmäßig gar
nicht notwendig sei. Siehe auch => BZÖ-Website
30.1.2011: BZÖ-Chef Josef Buchner rechnet mit vorgezogenen
Neuwahlen.
Beim Neujahrstreffen in Velden am 30.1.2011 erklärte er ca. 600
BZÖ-Funktionären, dass das BZÖ als "neue bürgerliche
Kraft" positionieren wolle und dass das BZÖ zielgerichtet auf die
nächste Nationalratswahl zugeht. Einen Neuwahlantrag werde das BZÖ
am 1. März 2011 im Parlament einbringen.
Buchner: "Wir sind bereit. Die ÖVP wird sich anschnallen müssen."
und greift "Bankenminister" Josef Pröll wegen seiner EU-Rettungsschirmpolitik
für Griechenland und Irland an, die den österreichischen Steuerzahlern
Milliarden kostet. Die aktuelle BZÖ Kampagne: "Genug gezahlt".
27.10.2010: BZÖ-Bucher: Schluss mit der Neutralitätslüge!
SPÖ und ÖVP
haben Neutralität
bereits 1994 beim EU-Beitritt
abgeschafft.
"SPÖ und ÖVP sollen endlich Schluss mit der Neutralitätslüge
machen. Faktum ist, dass Österreich seit dem EU-Beitritt 1994 nicht
mehr neutral ist. SPÖ und ÖVP versuchen seit diesem Zeitpunkt,
den Österreicherinnen und Österreichern diese Tatsache zu verschweigen
und tun so, als hätte sich nichts geändert. Anstatt die Menschen
weiter zu täuschen, sollte man ihnen die Wahrheit sagen und die Neutralität
auch gleich aus der
Bundesverfassung streichen", macht heute BZÖ-Bündnisobmann
Klubobmann Josef Bucher einen diesbezüglichen Vorstoß.
Bucher weist darauf hin, dass man bereits im Zuge des
EU-Beitritts 1994 die österreichische Verfassung geändert habe
(Einführung des Art 23f in das B-VG), um die gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik (GASP) sowie Embargomaßnahmen der EU mitvollziehen
zu können. Einem "dauernd" Neutralen, wie dies Österreich laut
dem Neutralitäts-BVG sein soll, sei dies in Wahrheit nicht möglich.
Beim
Vertrag von Amsterdam 1998, der eine weitere Intensivierung der Kooperation
von EU und WEU (die ein klassischer Militärpakt ist) bis hin zur Verschmelzung
vorsah, sei die Lage noch verschärft worden. Dieser Vertrag sehe
weiters vor, dass Österreich an Kampfeinsätzen zur Friedenssicherung
zwar nicht mitwirken, diese aber etwa durch Überflugsgenehmigungen
dulden müsse.
Seit dem Vertrag
von Lissabon sei die EU auch ein Militärbündnis im
völkerrechtlichen Sinn. Sie verfüge über eigene Kommandostrukturen
(eigenes Militärkomitee, eigenen Militärstab, eigenes politische
Sicherheitskommando) sowie über eigene Streitkräfte. Die EU könne
damit jederzeit auf die nationalen Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten
zurückgreifen. "Österreich befindet sich damit bereits in einem
Sicherheitsbündnis. Im Rahmen der Beistandspflicht des Vertrages von
Lissabon wurde die Neutralität endgültig derogiert, wenngleich
Österreich an dieser Beistandsklausel nicht zu 100 % teilnimmt", betont
der BZÖ-Chef.
"Die Neutralität war während des Kalten Krieges
der Schlüssel zu Österreichs Unabhängigkeit und Freiheit.
Sie hat den Österreicherinnen und Österreichern Demokratie, Frieden
und auch Wohlstand beschert. Jetzt ist es aber an der Zeit, der Realität
ins Auge zu sehen und zur Kenntnis zu nehmen, dass SPÖ und ÖVP
mit dem EU-Beitritt Österreichs die Neutralität abgeschafft haben
und sie uns keinen Schutz mehr bringt. Daher sollte man die Neutralität
auch formell abschaffen", so Bucher.
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0111 2010-10-27/11:30