4 Votivkirche-Aktivisten festgenommen
Ausgelöst wurde der Polizeieinsatz nach Angaben einer Behördensprecherin durch einen anonymen Hinweisgeber. Dieser habe behauptet, in einem Vereinslokal in der Rathausstraße nahe der Votivkirche würden sich illegale Einwanderer aufhalten, einige von ihnen bewaffnet. Letzteres stellte sich als Falschinformation heraus, Waffen wurden nicht sichergestellt. Dennoch nahm die Polizei sechs Personen wegen illegalen Aufenthalts fest. Zwei wurden wieder freigelassen, vier kamen in Schubhaft.
Aktivisten fordern sofortige Freilassung
Die Aktivisten des „Refugee Camp“ befürchten nun, dass den vier Männern die Abschiebung nach Pakistan beziehungsweise die Rückschiebung nach Ungarn droht. Sie forderten „die sofortige Freilassung sowie das Zurückkehren der Verantwortlichen an den Verhandlungstisch“. Im Anschluss an die „Matinee für Zivilcourage“, die 20-Jahr-Feier von SOS Mitmensch, am Sonntag im Volkstheater planen sie einen Solidaritätszug zum Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel.
Für die Wiener Caritas, die die Flüchtlinge in der Votivkirche betreut, sind die Festnahmen unverständlich. Ein Sprecher verwies darauf, dass nach Pakistan mangels Rücknahmeübereinkommen ohnehin keine Abschiebungen durchgeführt werden könnten.
APA/Herbert Neubauer
Flüchtlinge harren in Votivkirche aus
Caritas: Kein Sicherheitsproblem
Außerdem kritisiert die Caritas, dass zuletzt wiederholt Beamte des Verfassungsschutzes Kontrollen in der Kirche durchgeführt hätten. „Es wurde klar vereinbart, dass wir aktiv auf die Polizei zugehen, wenn es ein Sicherheitsproblem gibt. Es gibt aber kein Sicherheitsproblem. Alle Gottesdienste konnten stattfinden und die Flüchtlinge gehen sehr respektvoll mit dem Raum um“, kritisierte der Caritas-Sprecher die Behörde.
Außerdem habe die Erzdiözese Wien das Hausrecht in der Kirche und eine polizeiliche Räumung sei daher „ausgeschlossen“, betonte der Caritas-Sprecher.
Reaktion: LVT stellt Visiten ein
Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) kündigte als Reaktion bereits an, keine Visiten in der Votivkirche mehr durchführen. Dem LVT sei es nur darum gegangen, nachzusehen „ob ein Einschreiten erforderlich wäre“.
„Da der Hausherr so eine Art der Unterstützung nicht wünscht, ist diese eingestellt worden“, so der Sprecher. Festgehalten wurde allerdings, dass sich die Beamten stets beim von der Erzdiözese eingesetzten Sicherheitsdienst legitimiert hätten. Außerdem hätten sie zwar Berichte verfasst, aber keine Kontrollen oder Identitätsfeststellungen durchgeführt.
Kein Ende des Hungerstreiks in Sicht
Gleichzeitig hofft die Caritas, dass die Flüchtlinge ihren nach wie vor anhaltenden Hungerstreik beenden. Den Angaben zufolge mussten zuletzt mehrere Flüchtlinge ambulant und auch stationär versorgt werden. - mehr dazu in Asyl: Weiter Hungerstreik in Votivkirche. „Wir sind sehr froh, dass sich die Flüchtlinge, wenn es medizinisch erforderlich ist, ins Krankenhaus bringen lassen“, so der Caritas-Sprecher.
Zuletzt bekamen die rund 40 Aktivisten und Flüchtlinge in der Votivkirche auch prominenten Besuch in Gestalt des Schweizer Soziologen und Globalisierungskritikers Jean Ziegler - mehr dazu in Jean Ziegler besuchte Asylwerber in Votivkirche. Auch der Musiker Paul Gulda stattete den Asylwerbern einen Besuch ab - mehr dazu in Votivkirche: Musiker Gulda besuchte Flüchtlinge.